§ 1 Geltung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der PCSG - Computer & Internet Service OHG („auch PCSG oder Web-dynamic oder Wir“) und unseren Kunden („Kunde“) über unseren Webshop unter https://www.web-dynamic.de oder geschlossen werden wowie weitere Leistungen die nach abschluss der Bestellung beauftragt werden.
(2) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Erstellung der für den Internetauftritt des Kunden erforderlichen Website, Hosting, Wartung (je Wartungspaket) sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an dieser Website. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit weitere Zusatzpakete und Leistungen zu beauftragen.
(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen im Shop und der bei Bestellung angehängten Leistungsbeschreibung.
(3) PCSG wird im Auftrag und im Namen des Kunden für die Einstellung der Website in das Internet (World Wide Web) Sorge tragen.
(4) Auf Wunsch des Kunden unterstützen wir bei der Registrierung oder Transferierung von Domains. Der Kunde hat alle für die Registrierung oder Übertragung der Domain notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Wir haben auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Wir übernehmen keine Gewähr für die Zuteilung und Registrierung von Domains und/oder dass die zugeteilten Domains frei von Rechten Dritter sind. Für die Registrierung von Domains gelten die jeweiligen Registrierungsbedingungen und AGBs der zuständigen Registrare (s. https://www.pcsg.de/AGB/Domain-AGB).
(5) Sollten die vereinbarten Leistungen die Nutzung von E-Mails beinhalten, werden die entsprechenden Leistungen durch das gewählte Paket oder die im Vertrag festgelegten Rahmendaten definiert. Das gilt für die Anzahl der Adressen, für den vorhandenen Speicher und den genutzten Traffic. Für den Inhalt und die Nutzung seiner E-Mails ist der Kunde selbst verantwortlich.
(6) Einen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes hat der Kunde nicht.
§ 3 Vertragsschluss, Auftraggeber
(1) Unsere Pakete und Angebote im Webshop richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches. Sie sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop oder über unsere Kontaktformulare, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung unserer Leistungen ab.
(3) Wir bestätigen dem Kunden unverzüglich nach Eingang seines Angebotes den Erhalt des Angebotes, womit sogleich eine Annahme des Angebotes erfolgt.
(4) Nach Auftragsbestätigung setzen wir uns innerhalb von 7 Werktagen mit dem Kunden telefonisch oder per Mail in verbindung um das weitere Vorgehen zu besprechen. Wir vereinbaren mit dem Kunden im Erstgespräch einen zeitlichen Ablauf für die Erstellung und Fertigstellung der Webseite. In der Regel ist mit einer Fertigstellung der Webseite innerhalb von 2-4 Wochen nach Start der Auftragsumsetzung zu rechnen. Eine Verbindliche zeitliche Zusage zur Fertigstellung kann erst erfolgen wenn alle für die Umsetzung benötigten Informationen ( z.B. Logos, Domain, Seitenstruktur, Template Auswahl etc. ) in digitaler Form vom Kunden vorliegen und vom Kunden abgenommen sind.
(5) Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob in eigenem oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
§ 4 Umfang der Leistungen und Korrekturen
(1) Der Kunde hat die Möglichkeiten neben der Erstellung einer Webseite weitere Leistungen in Auftrag zu geben.
(2) Im Paketpreis inbegriffen ist eine Korrektur bzw. Korrekturen im Umfang der inklusiv Stunden des gebuchten Paketes. Für darüber hinausgehende Änderungswünsche des Kunden werden wir dem Kunden innerhalb von 12 Werktagen nach Anfrage ein Angebot oder einen Kostenvoranschlag (KVA) über die dadurch verursachten Mehrkosten unterbreiten.
(3) Wir werden dem Kunden die fertig gestellte Lösung betriebsbereit auf unseren Servern installieren, und nach Freigabe durch den Kunden Freischalten so dass der Online-Zugriff auf die von uns erstellte, voll funktionsfähige Website des Kunden für alle Besucher möglich ist.
(4) Der Kunde erhält nach Fertigstellung zugangsdaten zum CMS System um weitere Inhalte Einzustellen oder ändern vornehmen zu können. Sollte durch das Handeln des Kunden im CMS funktionen auf der Webseite beeinträchtigt welche durch PCSG wiederhergestellt werden müssen so ist PCSG berechtigt dem kunden den dadurch entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen.
(5) Nach der Fertigstellung übernehmen wir Wartung, Pflege oder Anpassungen der Website nach gesonderter Beauftragung bzw. im umfang der enthaltenen Wartungsvereinbarung. Alle nicht im Paket enthalten Leistungen stellen wir gesondert gemäß Wartungsvertrag und Preisliste in Rechnung.
(6) Wir gewährleisten, die Erreichbarkeit der Internet-Infrastruktur von 99,8 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen, sind Ausfallzeiten, die wir nicht zu vertreten haben.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt uns eigenverantwortlich die zur Erstellung der Website erforderlichen Inhalte zur Verfügung, sofern nicht anders vereinbart. Wir sind nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der Erstellung der Website verfolgten Zweck zu erreichen.
(2) Die in Abs. 1 umschriebenen Daten werden uns in digitaler Form zur Verfügung gestellt.
(3 ) Wir stellen dem Kunden zum Erstgespräch unterschiedliche Fragebögen (je nach Paket) zur verfügung. Der Kunde verpflichtet sich diese Fragebögen Zeitnah, ggf. mit unserer unterstützung auszufüllen und uns alle für die Umsetzung der Webseite benötigten informationen zur verfügung zu stellen.
Die schnelle Fertigstellung der Webseite und anderer Leistungen kann nur erfolgen, sofern der Kunde unverzüglich die benötigten Informationen liefert.
Sollte es zu Versäumnissen durch den Kunden kommen,sollten Informationen oder dringend benötigte Daten nicht rechtzeitig geliefert werden und sollte dies eine Auswirkung auf die Fertigstellung der Seite haben, hat dies keinen Einfluss auf die Zahlungspflicht des Kunden.
§ 6 Rechte Dritter, Haftungsfreistellung
(1) Der Kunde garantiert insbesondere, dass seine Domain sowie Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die uns zur verfügung gestellt werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter oder Gesetze verletzen.
(2) Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Nutzungsrechte an den eingereichten Daten ist.
(3) Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag nicht auszuführen soweit
- die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
- mit der Vorlage oder dem Inhalt der übertragenen Daten offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
- die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten sexistischer Natur ist; oder
- die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir in irgendeiner Weise verpflichtet sind, Vorlagen und Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die diesbezügliche Verantwortlichkeit liegt ausschließlich beim Kunden.
§ 7 Abnahme
(1) Nach vollständiger Installation und Einrichtung der von uns erstellten Webseite wird eine 14 tägige Testphase vereinbart. Diese beginnt mit zusendung der zugangsdaten an den Kunden. Die Testphase ermöglicht dem Kunden eine Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Seite und des CMS Systems und ihrer Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Kunden und eine Überprüfung auf etwaige sonstige Mängel.
(2) Der Kunde wird während der Testphase auftretende Fehler auf der Webseite und im System (CMS) bzw. Vertragssoftware schriftlich anzeigen. Wir stehen dem Kunden auch während der Testphase zur Verfügung, um gerügte Mängel der unverzüglich zu untersuchen und zu beheben.
§ 8 Nutzungsrechte Webseite und Code, Urhebernennung
(1) Wir räumen dem Kunden an der für ihn erstellten Webseite das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständliche Webseite zu nutzen, zu bearbeiten und weiterzuentwickeln.
(2) Für Leistungen Dritter gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
(3) Die Parteien sind sich einig, dass der Kunde keinerlei Rechte am Quellcode, auch an den öffentlichen Teilen und/oder an den für den Kunden angepassten Teilen des Quellcodes zustehen. Dies gilt auch und insbesondere über die Vertragslaufzeit hinaus.
(4) Der Kunde wird uns während der Vertragslaufzeit im Impressum der Website als Urheber der Website nennen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne unsere Zustimmung zu entfernen.
§ 9 Vergütung, Fälligkeit
(1) Die Parteien vereinbaren je nach Beauftragung eine Pauschalvergütung oder eine Individual Vergütung für die Erstellung und betriebsbereite Installation der Vertragssoftware (CMS und Webseite), sowie für die übrigen vertragsgegenständlichen Leistungen.
(2) Verlängert sich der Vertrag über die Mindestvertragslaufzeit hinaus, entstehen weitere Kosten. Die Kosten ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preisliste.
(3) Die Vergütung wird fällig wie folgt:
Bei Einmalzahlung
- 30 % nach Zugang einer ordentlichen Rechnung
- 70% nach beendigung der testphase / der Abnahme durch den Kunden
Bei Monatlicher Zahlung
- Monatlich zur fälligkeit der Monatsrechnung beginnend mit dem Monat der Bestellun
spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang einer ordentlichen Rechnung.
(4) Mit dieser Vergütung ist auch die Einräumung der vertragsgegenständlichen Rechte vollständig abgegolten.
§ 10 Gewährleistung
(1) Wir gewährleisten, dass unsere Leistungen vertragsgemäß erstellt sind und keine Mängel aufweisen, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.
(2) Wir erbringen die Gewährleistung durch Nachbesserung oder Lieferung einer fehlerfreien Leistung. Gelingt die Beseitigung eines gerügten Mangels innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Kunde die Rechte gemäß §§ 634, 635 BGB geltend machen oder nach fruchtlosem Ablauf einer uns zur Mängelbeseitigung schriftlich gesetzten angemessenen Frist die Mängelbeseitigung durch einen anderen Unternehmer oder eigene Mitarbeiter nach Maßgabe des § 637 BGB auf unsere Kosten ausführen lassen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften weiterhin uneingeschränkt für Schäden aufgrund der Nichteinhaltung von Garantien und Zusicherungen sowie für Ansprüche aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie für Verletzungen von Kardinalpflichten. Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
(2) Im Falle einer einfachen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.
(4) Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.
(5) Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt dieser § 11 entsprechend.
(6) Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(7) Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
(8) Wir können den Zugang zu unseren Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des generellen Serverbetriebes sowie der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Unsere Haftung ist in diesem ebenfalls Fall ausgeschlossen.
§ 12 Laufzeit, Kündigung, Löschung der Domain
(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht von einer der Parteien gekündigt wird. Eine solche Kündigung ist zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraumes möglich. Die Kündigung muss mindestens 4 Wochen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich oder Über die Vertragsverwaltung in unserem Onlineshop gegenüber dem anderen Vertragsteil erklärt werden.
(2) Der Kunde teilt uns bei Beendigung des Vertrages mit, ob er seine Domain über das Vertragsende hinaus behalten möchte. Anderenfalls sind wir berechtigt, die Domain an die zuständige Vergabestelle zurückzugeben. Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung seiner Domain nicht mit, so besteht eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle durch den Kunden.
(3) Jede Partei kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
(4) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt wird.
(5) Kündigt eine der Vertragsparteien diesen Vertrag außerordentlich nach Absatz 3, so entfällt jegliche Zahlungspflicht des Kunden an uns; bereits in Rechnung gestellte Leistungen werden anteilig bis zum Zeitpunkt der Kündigung abgerechnet. Wir sind zur Rückzahlung der bereits durch den Kunden gezahlten Beträge verpflichtet, soweit die bis zum Zeitpunkt der Kündigung von uns erbrachten Leistungen zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck nicht verwertbar sind.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Sonstiges
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 I des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Würzburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(4) Alle Erklärungen von PCSG können auf elektronischem Wege an den Kunden gerichtet
werden. Dies gilt auch für die Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
(5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Auf jeden Fall sind die Parteien verpflichtet, anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine Ersatzklausel zu vereinbaren, die in zulässiger und durchführbarer Weise die Vertragslücke im Sinne des Vertrages schließt.